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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 15)
    - § 14 Übergangsbestimmungen
      - B. Die Übergangsregelungen im Einzelnen
        
        I. Obliegenheit privater Rundfunkteilnehmer zur Anzeige (Abs. 1)
        
        II. Anzeigepflicht nicht privater Rundfunkteilnehmer (Abs. 2)
        
        1. Grundsätze der Anzeigepflicht
        
        2. Verlangen der Rundfunkanstalt
        
        3. Form, Inhalt und Zeitpunkt der Anzeige
        
        4. Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht
        
        III. Begründung des Beitragsschuldverhältnisses durch Vermutung (Abs. 3)
        
        IV. Berechnung des Rundfunkbeitrags bei fehlender Anzeige (Abs. 4)
        
        V. Widerlegbarkeit der Vermutungen nach Abs. 3 und 4 (Abs. 5 Satz 1 und 2)
        
        VI. Ausschlussfrist für den Erstattungsanspruch (Abs. 5 Satz 3)

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D. Einzelerläuterungen

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Zitiervorschlag:

Beck RundfunkR/Zimmermann, 4. Aufl. 2018, RStV § 11g

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