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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
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B. Die Tatbestände der Befreiung und Ermäßigung
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X. Befreiung in besonderen Härtefällen (Abs. 6)
- 1. Allgemeines
- 2. Kein allgemeiner Auffangtatbestand
- 3. Gesonderter Befreiungsantrag
- 4. Härtefälle i. S. d. Abs. 6 Satz 1
- 5. Keine Härtefälle i. S. d. Abs. 6 Satz 1
- 6. Härtefälle i. S. d. Abs. 6 Satz 2
- 7. Beginn, Dauer und Ende der Befreiung in besonderen Härtefällen
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X. Befreiung in besonderen Härtefällen (Abs. 6)
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B. Die Tatbestände der Befreiung und Ermäßigung
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§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag