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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
- A. Allgemeines
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B. Die Tatbestände der Befreiung und Ermäßigung
- I. Die einzelnen Befreiungstatbestände (Abs. 1)
- II. Ermäßigung aus gesundheitlichen Gründen (Abs. 2)
- III. Von der Befreiung oder Ermäßigung begünstigte Personen (Abs. 3)
- IV. Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung (Abs. 4 Satz 1)
- V. Beschränkte Rückwirkung der Befreiung oder Ermäßigung (Abs. 4 Satz 2)
- VI. Vermutung für eine Verlängerung der Befreiung (Abs. 4 Satz 3)
- VII. Befristung einer unbefristeten Befreiung (Abs. 4 Satz 4)
- VIII. Vorzeitige Beendigung der Befreiung oder Ermäßigung (Abs. 5)
- IX. Rücknahme der Befreiung oder Ermäßigung
- X. Befreiung in besonderen Härtefällen (Abs. 6)
- XI. Antrag und Nachweise für Befreiung oder Ermäßigung (Abs. 7 Satz 1 bis 3)
- C. Rechtsschutz
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§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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