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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 15)
    - § 5 Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich
      - B. Die Vorschrift im Einzelnen
        
        II. Beitragspflicht für Gästezimmer und Kraftfahrzeuge (Abs. 2)
        
        1. Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen (Satz 1 Nr. 1)
        
        2. Kraftfahrzeuge (Satz 1 Nr. 2)
        
        a) Systemkonformer Beitragstatbestand
        
        b) Inhaber eines Kraftfahrzeugs als Beitragsschuldner
        
        c) Nutzung des Kraftfahrzeugs für nicht private Zwecke des Inhabers
        
        d) Definition des Kraftfahrzeugs
        
        3. Beitragsfreiheit für das erste Kraftfahrzeug (Satz 2)

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§ 51 a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt

(1) Übertragungskapazitäten für drahtlose bundesweite Versorgungsbedarfe privater Anbieter können Rundfunkveranstaltern, Anbietern von vergleichbaren Telemedien oder Plattformanbietern durch die zuständige Landesmedienanstalt

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Zitiervorschlag:

Beck RundfunkR/Schuler-Harms, 4. Aufl. 2018, RStV § 51a

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