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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 5 Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich
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B. Die Vorschrift im Einzelnen
- I. Beitragspflicht für Betriebsstätten (Abs. 1)
- II. Beitragspflicht für Gästezimmer und Kraftfahrzeuge (Abs. 2)
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III. Höchstens ein Rundfunkbeitrag für besondere Einrichtungen (Abs. 3)
- 1. Gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen (Satz 1 Nr. 1)
- 2. Gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe (Satz 1 Nr. 2)
- 3. Gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und Durchwandererheime (Satz 1 Nr. 3)
- 4. Eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen (Satz 1 Nr. 4)
- 5. Schulen und Hochschulen (Satz 1 Nr. 5)
- 6. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz (Satz 1 Nr. 6)
- 7. Zurechnung von Kraftfahrzeugen (Satz 2)
- 8. Nachweis der Gemeinnützigkeit (Satz 3)
- IV. Freistellungsantrag wegen Betriebsstilllegung (Abs. 4)
- V. Beitragsfreiheit für besondere Betriebsstätten (Abs. 5)
- VI. Beitragsfreiheit für Rundfunkanstalten und Landesmedienanstalten sowie diplomatische Vertretungen (Abs. 6)
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B. Die Vorschrift im Einzelnen
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§ 5 Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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