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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 6 Betriebsstätte, Beschäftigte
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B. Die Definitionen im Einzelnen
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I. Betriebsstätte (Abs. 1)
- 1. Ortsfeste Raumeinheit oder Fläche (Satz 1)
- 2. Nicht ausschließlich privater Zweck (Satz 1)
- 3. Eigenständiger Zweck (Satz 1)
- 4. Grundstücksbezogene Zusammenfassung von Betriebsstätten (Satz 2)
- 5. Umfang der Nutzung zu nicht privaten Zwecken (Satz 3)
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I. Betriebsstätte (Abs. 1)
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B. Die Definitionen im Einzelnen
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§ 6 Betriebsstätte, Beschäftigte
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag