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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Vorbemerkung
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A. Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag
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IV. Zulässigkeit eines geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags
- 1. Ausgangsbefund: Allgegenwärtige Empfangsmöglichkeit
- 2. Kriterien zulässiger Typisierung des BVerfG
- 3. Beteiligung des nicht-privaten Bereichs
- 4. Abgabenrechtliche Einordnung als Vorzugslast
- 5. Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer
- 6. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht
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IV. Zulässigkeit eines geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags
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A. Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag
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Vorbemerkung
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag