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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 15)
    - Vorbemerkung
      - A. Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag
        
        IV. Zulässigkeit eines geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags
        
        1. Ausgangsbefund: Allgegenwärtige Empfangsmöglichkeit
        
        2. Kriterien zulässiger Typisierung des BVerfG
        
        a) Kaum atypische Fälle
        
        b) Kein sehr intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz
        
        c) Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar
        
        d) Abschließende Abwägung
        
        3. Beteiligung des nicht-privaten Bereichs
        
        4. Abgabenrechtliche Einordnung als Vorzugslast
        
        5. Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer
        
        6. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

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§ 51 a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt

(1) Übertragungskapazitäten für drahtlose bundesweite Versorgungsbedarfe privater Anbieter können Rundfunkveranstaltern, Anbietern von vergleichbaren Telemedien oder Plattformanbietern durch die zuständige Landesmedienanstalt

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Zitiervorschlag:

Beck RundfunkR/Schuler-Harms, 4. Aufl. 2018, RStV § 51a

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