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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Vierter Teil. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
  - B. Kommentar
    - V. Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften (§ 17)
      - § 17 Vertragsdauer, Kündigung
        
        C. Isolierte Kündigung des IV. Abschnitts
        
        I. Prozessrechtsverhältnisse der im Finanzausgleich berechtigten Rundfunkanstalten
        
        1. Gegen das jeweilige Muttergemeinwesen
        
        2. Gegen andere Bundesländer
        
        3. Gegen andere Landesrundfunkanstalten
        
        II. Prozessrechtsverhältnisse der Landesregierungen der Muttergemeinwesen der aus dem Finanzausgeleich berechtigten Rundfunkanstalten
        
        III. Substituierung der positiven Ordnung

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§ 51 a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt

(1) Übertragungskapazitäten für drahtlose bundesweite Versorgungsbedarfe privater Anbieter können Rundfunkveranstaltern, Anbietern von vergleichbaren Telemedien oder Plattformanbietern durch die zuständige Landesmedienanstalt

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Zitiervorschlag:

Beck RundfunkR/Schuler-Harms, 4. Aufl. 2018, RStV § 51a

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