Binder/Vesting, Rundfunkrecht

Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
  - B. Kommentar
    - II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19 a)
      - § 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        I. Das Spannungsfeld Rundfunkfreiheit und Festlegungskompetenz
        
        II. Der Vorlagebeschluss des BayVGH vom 6. 7. 1988
        
        III. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 22. 2. 1994 und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren
        
        IV. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 11. 09. 2007 als weitere Konkretisierung der inhaltlichen und prozeduralen Vorgaben der Rundfunkgebührenfestsetzung
        
        V. Die legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem 1. Rundfunkgebührenurteil
        
        VI. Verpflichtung zur Erreichung eines hohen Grades an Objektivierbarkeit nach Abs. 3
        
        VII. Staatsvertragliche Rundfunkbeitragsfestsetzung nach Abs. 5
        
        1. Keine Delegation der Beitragsentscheidung
        
        2. Transformation in Landesrecht
        
        3. Kein Einigungszwang der Länder

Binder/Vesting, Rundfunkrecht
VII. Staatsvertragliche Rundfunkbeitragsfestsetzung nach Abs. 5
Libertus in Beck RundfunkR | RStV § 14 Rn. 118-120 | 4. Auflage 2018