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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
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B. Kommentar
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II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19 a)
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§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- A. Allgemeines
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- I. Das Spannungsfeld Rundfunkfreiheit und Festlegungskompetenz
- II. Der Vorlagebeschluss des BayVGH vom 6. 7. 1988
- III. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 22. 2. 1994 und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren
- IV. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 11. 09. 2007 als weitere Konkretisierung der inhaltlichen und prozeduralen Vorgaben der Rundfunkgebührenfestsetzung
- V. Die legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem 1. Rundfunkgebührenurteil
- VI. Verpflichtung zur Erreichung eines hohen Grades an Objektivierbarkeit nach Abs. 3
- VII. Staatsvertragliche Rundfunkbeitragsfestsetzung nach Abs. 5
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§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19 a)
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B. Kommentar
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Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag