I. Auslegungs- und Anwendungsregeln zur Durchführung des Verfahrens nach § 32 Abs. 4 RStV (Art. 1 Nr. 5 lit. b des Ersten Rundfunkänderungsstaatsvertrags) vom 13. 12. 1994 [Verbreitung von Beanstandungen und Bußgeldentscheidungen]
(1) 1Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind, steht jedem in Europa zugelassenen Fernsehveranstalter zu eigenen Sendezwecken zu. 2Dieses Recht schließt die Befugnis zum Zugang, zur kurzzeitigen Direktübertragung, zur Aufzeichnung, zu deren Auswertung zu einem einzigen Beitrag und zur Weitergabe unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 12 ein. (2) Anderweitige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche des Urheberrechts und des Persönlichkeitsschutzes, bleiben unberührt. (3) Auf die Kirchen und auf andere
Module suchen