Binder/Vesting, Rundfunkrecht

Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
  - B. Kommentar
    - I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 10)
      - § 9 a Informationsrechte
        
        B. Rundfunkstaatsvertraglicher Auskunftsanspruch
        
        I. Gegenstand und Struktur der Regelung
        
        II. Informationsberechtigte
        
        III. Auskunftsverpflichtete
        
        IV. Gegenstand und Erfüllung des Informationsanspruchs
        
        V. Verweigerungsgründe – Schutz besonderer öffentlicher Belange
        
        1. Vereitelung, Erschwerung, Verzögerung oder Gefährdung eines schwebenden Verfahrens
        
        2. Geheimhaltungsgründe
        
        3. Verletzung überwiegender öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen
        
        4. Überschreitung des zumutbaren Maßes
        
        VI. Begründungs- und Abwägungspflicht
        
        VII. Schranken der allgemeinen Gesetze und verfassungsunmittelbare Grenzen
        
        VIII. Unzulässigkeit des Auskunftsverbots (Abs. 2)
        
        IX. Gleichbehandlungsanspruch (Abs. 3)

Binder/Vesting, Rundfunkrecht
V. Verweigerungsgründe – Schutz besonderer öffentlicher Belange
Flechsig in Beck RundfunkR | RStV § 9a Rn. 24 | 4. Auflage 2018