Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Erster Teil. Medienstaatsvertrag
  - Medienstaatsvertrag (MStV)
    - II. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen
      - 1. Unterabschnitt. Rundfunk (§ 3 - § 16)
        
        § 12 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
        
        B. Medienprivileg und anwendbare datenschutzrechtliche Bestimmungen (Abs. 1)
        
        I. Normadressaten
        
        II. Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken
        
        III. Freistellung und datenschutzrechtliche Basispflichten
        
        1. Derogation: Reichweite
        
        2. Datengeheimnis
        
        3. Datensicherheit
        
        4. Schadensersatz und Bußgeldsanktion
        
        5. Möglichkeit zu Selbstverpflichtungsmaßnahmen (Verhaltenskodizes) (Abs. 1 S. 7)

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II. Abschnitt. Höhe des Rundfunkbeitrags

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