Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Erster Teil. Medienstaatsvertrag
  - Medienstaatsvertrag (MStV)
    - III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 26 - § 49)
      - § 36 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        I. Das Spannungsfeld Rundfunkfreiheit und Festlegungskompetenz
        
        II. Der Vorlagebeschluss des VGH München vom 6.7.1988
        
        III. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 22.2.1994 und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren
        
        IV. Das Rundfunkfinanzierungsurteil des BVerfG vom 11.9.2007 als weitere Konkretisierung der inhaltlichen und prozeduralen Vorgaben der Rundfunkgebührenfestsetzung
        
        V. Die legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        1. Legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben
        
        2. Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
        
        3. Das Kriterium des bestandsbezogenen Bedarfs
        
        4. Die Kriterien des entwicklungsbezogenen Bedarfs nach Abs. 2 Nr. 2
        
        5. Einbeziehung der allgemeinen und medienspezifischen Kostenentwicklung
        
        6. Berücksichtigung der Entwicklung der Erträge
        
        7. Berücksichtigung der Anlage, Verzinsung und zweckbestimmten Verwendung der Überschüsse, die als Differenz von Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen entstehen
        
        VI. Verpflichtung zur Erreichung eines hohen Grades an Objektivierbarkeit nach Abs. 3
        
        VII. Staatsvertragliche Rundfunkbeitragsfestsetzung nach Abs. 5

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II. Abschnitt. Höhe des Rundfunkbeitrags

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