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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Erster Teil. Medienstaatsvertrag
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Medienstaatsvertrag (MStV)
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III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 26 - § 49)
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§ 36 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- A. Allgemeines
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B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- I. Das Spannungsfeld Rundfunkfreiheit und Festlegungskompetenz
- II. Der Vorlagebeschluss des VGH München vom 6.7.1988
- III. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 22.2.1994 und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren
- IV. Das Rundfunkfinanzierungsurteil des BVerfG vom 11.9.2007 als weitere Konkretisierung der inhaltlichen und prozeduralen Vorgaben der Rundfunkgebührenfestsetzung
- V. Die legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- VI. Verpflichtung zur Erreichung eines hohen Grades an Objektivierbarkeit nach Abs. 3
- VII. Staatsvertragliche Rundfunkbeitragsfestsetzung nach Abs. 5
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§ 36 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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III. Abschnitt. Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 26 - § 49)
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Medienstaatsvertrag (MStV)
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Erster Teil. Medienstaatsvertrag