Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Erster Teil. Medienstaatsvertrag
  - Medienstaatsvertrag (MStV)
    - II. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen
      - 1. Unterabschnitt. Rundfunk (§ 3 - § 16)
        
        § 5 Auskunftsrechte
        
        B. Medienstaatsvertraglicher Auskunftsanspruch
        
        I. Gegenstand und Struktur der Regelung
        
        II. Informationsberechtigte (Abs. 1 S. 1)
        
        III. Auskunftsverpflichtete (Abs. 1 S. 1)
        
        IV. Gegenstand und Erfüllung des Auskunftsanspruchs
        
        V. Verweigerungsgründe – Schutz besonderer öffentlicher Belange (Abs. 1 S. 2)
        
        1. Vereitelung, Erschwerung, Verzögerung oder Gefährdung eines schwebenden Verfahrens (Abs. 1 S. 2 Nr. 1)
        
        2. Geheimhaltungsgründe (Abs. 1 S. 2 Nr. 2)
        
        3. Verletzung überwiegender öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen (Abs. 1 S. 2 Nr. 3)
        
        4. Überschreitung des zumutbaren Maßes (Abs. 1 S. 2 Nr. 4)
        
        VI. Begründungs- und Abwägungspflicht
        
        VII. Schranken der allgemeinen Gesetze und verfassungsunmittelbare Grenzen
        
        VIII. Unzulässigkeit des Auskunftsverbots (Abs. 2)
        
        IX. Gleichbehandlungsanspruch (Abs. 3)

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II. Abschnitt. Höhe des Rundfunkbeitrags

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