Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Erster Teil. Medienstaatsvertrag
  - Medienstaatsvertrag (MStV)
    - IV. Abschnitt. Besondere Bestimmungen für den privaten Rundfunk
      - 2. Unterabschnitt. Zulassung (§ 52 - § 58)
        
        § 55 Grundsätze für das Zulassungsverfahren
        
        B. Besonderes
        
        IV. Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten (Abs. 5 und Abs. 6 S. 2)
        
        1. Grundsatz der Beweislastnähe
        
        2. Fristsetzung
        
        3. Ermessensentscheidung
        
        4. Erneute Antragstellung
        
        5. Sanktionen nach Zulassung (Abs. 6 S. 2 iVm Abs. 5) und bei zulassungsfreien Programmen (§ 54 Abs. 4 S. 3 iVm § 55 Abs. 6)

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II. Abschnitt. Höhe des Rundfunkbeitrags

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