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Richter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrecht
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§ 19 EU-Beihilfenrecht
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B. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften als Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV
- I. Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 87 Abs. 1 EGV
- II. Subjektiver Anwendungsbereich: Unternehmen oder Produktionszweige
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III. Begünstigende Beihilfe
- 1. Maßstabbildung bei steuerlichen Maßnahmen
- 2. Abgrenzung zwischen Begünstigung und Selektivität einer Beihilfe
- 3. Ertragsbesteuerung von gemeinnützigen Körperschaften als Abweichung von der Regelbesteuerung
- 4. Spenden als Beihilfen
- 5. Gemeinnützigkeit als „gemeinwirtschaftliche Pflicht“ i.S. der Altmark-Trans-Rechtsprechung
- IV. Bestimmtheit der Beihilfe
- V. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln
- VI. Wettbewerbsverfälschung
- VII. Handelsbeeinträchtigung
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B. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Körperschaften als Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV
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§ 19 EU-Beihilfenrecht
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