Sachs, Grundgesetz
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 1 - Art. 146)
  - X. Das Finanzwesen (Art. 104a - Art. 115)
    - Art. 104a Ausgabenhoheit und Haftung

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Art. 110 [Der Bundeshaushalt]

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. (2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile

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