Sachs, Grundgesetz
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Art. 1 - Art. 146)
  - I. Die Grundrechte (Art. 1 - Art. 19)
    - Art. 19 Einzelfallgesetzverbot, Zitiergebot; Wesensgehaltsgarantie; Geltung für juristische Personen; Rechtsweggarantie
      - A. Allgemeines
      - B. Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze (Abs. 1 S. 1 und 2)
      - C. Garantie des Wesensgehalts (Abs. 2)
      - D. Grundrechtsträgerschaft inländischer juristischer Personen (Abs. 3)
        
        I. Allgemeines
        
        II. Inländische juristische Personen des Privatrechts
        
        III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
      - E. Garantie des Rechtswegs gegen die öffentliche Gewalt (Abs. 4)

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Art. 16a [Asylrecht]

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung

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