Sauthoff Öffentl. Straßen

Sauthoff, Öffentliche Straßen
- Teil 6: Straßenreinigungsrecht
  - § 16 Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage
    - C. Verpflichtete
      - II. Übertragung auf Anlieger bzw. Berechtigte an erschlossenen Grundstücken
        
        1. Ermächtigungsgrundlagen
        
        2. Straßen(teile), deren Reinigung übertragen werden kann
        
        3. Sachlicher Bezug
        
        4. Umfang der Übertragung
        
        a) Inhaltliche Begrenzung
        
        b) Verteilung der Reinigungspflichten, Gleichheitssatz
        
        c) Zumutbarkeit
        
        5. Bestimmtheit der Übertragung
        
        6. Rechtsfolgen
        
        7. Rückübernahme durch Gemeinde

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Öffentliche Straßen Straßenrecht

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