Sauthoff Öffentl. Straßen

Sauthoff, Öffentliche Straßen
- Teil 6: Straßenreinigungsrecht
  - § 16 Straßenreinigung innerhalb der geschlossenen Ortslage
    - C. Verpflichtete
      - I. Gemeinde als grundsätzlich Verpflichtete
      - II. Übertragung auf Anlieger bzw. Berechtigte an erschlossenen Grundstücken
        
        1. Ermächtigungsgrundlagen
        
        2. Straßen(teile), deren Reinigung übertragen werden kann
        
        3. Sachlicher Bezug
        
        4. Umfang der Übertragung
        
        5. Bestimmtheit der Übertragung
        
        6. Rechtsfolgen
        
        7. Rückübernahme durch Gemeinde
      - III. Übertragung auf Dritte

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Öffentliche Straßen Straßenrecht

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