Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 4: Sonstige Kostenvorschriften in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (ArbGG)
  - Arbeitsgerichtsgesetz (§ 11 a - § 12 a)
    - § 11 a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe
      - II. Prozesskostenhilfe im arbeitsgerichtlichen Verfahren
        
        2. Arbeitsrechtliche Besonderheiten
        
        a) Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung (Mutwilligkeit)
        
        b) Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband als einzusetzendes Vermögen iSv § 115 Abs. 3 ZPO
        
        c) Abfindung als Vermögen iSv § 115 Abs. 3 ZPO
        
        d) Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSv § 121 Abs. 2 ZPO
        
        e) Prozesskostenvorschuss
        
        f) Prozesskostenhilfe im Beschlussverfahren

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§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

Kostenschuldner 1.in Betreuungssachen und betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist der Betroffene, wenn ein Betreuer oder vorläufiger

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Eva Schütt GNotKG § 23

NK-GK/Eva Schütt, 3. Aufl. 2021, GNotKG § 23

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