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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 4: Sonstige Kostenvorschriften in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (ArbGG)
  - Betriebsverfassungsgesetz (§ 40 - § 80)
    - § 80 Allgemeine Aufgaben
      - I. Anwendungsbereich
      - II. Voraussetzungen der Kostentragung
        
        1. Materielle Voraussetzungen
        
        2. Formelle Voraussetzungen
        
        3. Besonderheiten bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern
      - III. Vergütung
      - IV. Gerichtliche Durchsetzung
      - V. Exkurs: Kostenerstattungsansprüche in der Insolvenz

§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

(1) 1Soweit dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder nach §

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Thomas Stollenwerk RVG § 59

NK-GK/Thomas Stollenwerk, 3. Aufl. 2021, RVG § 59

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