Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung – DPMAVwKostV) (§ 1 - § 15)
    - § 1 Geltungsbereich
    - § 2 Kosten
    - § 3 Mindestgebühr
    - § 4 Kostenbefreiung
    - § 5 Kostenschuldner
    - § 6 Fälligkeit
    - § 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht
    - § 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme
    - § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten
    - § 10 Erstattung
    - § 11 Kostenansatz
    - § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung
    - § 13 Verjährung, Verzinsung
    - § 14 Übergangsregelung
    - § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    - Kommentierung DPMA-Verwaltungskostenverordnung
    - Kostenverzeichnis

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§ 9 Vorschuss

Der Rechtsanwalt

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Hagen Schneider RVG § 9

NK-GK/Hagen Schneider, 3. Aufl. 2021, RVG § 9

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