Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung (§ 10 - § 18)
      - § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
        
        V. Mahnverfahren (Abs. 3)
        
        1. Mahnbescheid (Abs. 3 S. 1 und 2)
        
        2. Widerspruch gegen den Mahnbescheid (Abs. 3 S. 3, 4)
        
        a) Entstehung der Verfahrensgebühr des Streitverfahrens
        
        b) Fälligkeit der Verfahrensgebühr des Streitverfahrens
        
        c) Abgabeantrag durch Antragsteller (Abs. 3 S. 3)
        
        d) Abgabeantrag durch Antragsgegner
        
        e) Abgabeantrag durch Antragsteller und Antragsgegner
        
        f) Automatisiertes Mahnverfahren
        
        3. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
        
        4. Urkunden-, Scheck- oder Wechselmahnbescheid
        
        5. Mahnverfahren in Familiensachen

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

III. Voraussetzungen für die Unwirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: