Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 5 b)
      - § 2 Kostenfreiheit
        
        II. Befreiung vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit (Abs. 1)
        
        1. Bund und Bundesländer
        
        2. Bundesländer/Stadtstaaten
        
        3. Öffentliche Anstalten und Kassen
        
        4. Eigenbetriebe des Bundes oder der Länder
        
        5. Bundesagentur für Arbeit
        
        6. Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Abs. 1 S. 2)

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

§ 36 Allgemeiner Geschäftswert

(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: