Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 5 Kostenhaftung (§ 22 - § 33)
      - § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
        
        I. Allgemeines
        
        II. Entscheidungsschuldner (Nr. 1)
        
        1. Gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung
        
        2. Bindung an Kostenentscheidung
        
        3. Wirksamwerden der Entscheidung
        
        4. Rechtskraft der Entscheidung
        
        5. Unterbrechung oder Ruhen des Verfahrens
        
        6. Wegfall der Kostenentscheidung, § 30 S. 1
        
        7. Kostenauferlegung
        
        8. Bedeutung gesetzlicher Kostenfolgen
        
        9. Überflüssige Kostenentscheidung
        
        10. Kostenauferlegung in Strafsachen
        
        11. Bußgeldsachen
        
        12. Verhältnis zwischen § 22 Abs. 1 und § 29 Nr. 1
        
        13. Kostenentscheidung folgt Einigung oder Übernahmeerklärung
        
        III. Übernahmeschuldner (Nr. 2)
        
        IV. Erstschuldner (Nr. 1 und Nr. 2)
        
        V. Kostenhaftung nach gesetzlichen Bestimmungen (Nr. 3)
        
        VI. Vollstreckungsschuldner und notwendige Zwangsvollstreckungskosten (Nr. 4)

§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

(1) 1Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. 2Hierzu gehören

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Dirk Hinne RVG § 19

NK-GK/Dirk Hinne, 3. Aufl. 2021, RVG § 19

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