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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
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Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
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Gerichtskostengesetz (GKG)
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Abschnitt 5 Kostenhaftung (§ 22 - § 33)
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§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
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II. Erlöschen der Haftung als Entscheidungsschuldner (S. 1)
- 1. Gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung
- 2. Folge des Erlöschens der Zahlungspflicht
- 3. Vergleich, Einigung
- 4. Rücknahme der Klage im Zivilprozess
- 5. Erledigungserklärung
- 6. Besonderheiten bei Prozesskostenhilfe
- 7. Besonderheiten bei Kosten- und Gebührenfreiheit, § 2 Abs. 5
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II. Erlöschen der Haftung als Entscheidungsschuldner (S. 1)
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§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
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Abschnitt 5 Kostenhaftung (§ 22 - § 33)
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Gerichtskostengesetz (GKG)
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Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat