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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 5 Kostenhaftung (§ 22 - § 33)
      - § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
        
        I. Allgemeines
        
        II. Erlöschen der Haftung als Entscheidungsschuldner (S. 1)
        
        1. Gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung
        
        2. Folge des Erlöschens der Zahlungspflicht
        
        3. Vergleich, Einigung
        
        4. Rücknahme der Klage im Zivilprozess
        
        5. Erledigungserklärung
        
        6. Besonderheiten bei Prozesskostenhilfe
        
        7. Besonderheiten bei Kosten- und Gebührenfreiheit, § 2 Abs. 5
        
        III. Erstattung bereits gezahlter Kosten (S. 2)

§ 12 c Rechtsbehelfsbelehrung

Jede anfechtbare

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Joachim Volpert RVG § 12c

NK-GK/Joachim Volpert, 3. Aufl. 2021, RVG § 12c

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