Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 7 Wertvorschriften
      - Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften (§ 39 - § 47)
        
        § 42 Wiederkehrende Leistungen
        
        I. Allgemeines
        
        II. Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (Abs. 1 S. 1, 1. Var.)
        
        III. Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen aus einer Dienstpflicht oder einer anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleisteten Tätigkeit (Abs. 1 S. 1, 2. Var.)
        
        IV. Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen (Besoldung, Versorgung)
        
        V. Ausschluss der Streitwertfestsetzung aufgrund Nichtgeltendmachung „wiederkehrender Leistungen“ (Abs. 1 S. 2, 1. Alt.)
        
        VI. Ansprüche von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen (Abs. 1 S. 1, 3. Var.)
        
        VII. Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden (Abs. 1 S. 1, 4. Var., S. 2)
        
        VIII. Bestandsschutzstreitigkeiten, Eingruppierungsstreitigkeiten (Abs. 2)
        
        IX. Rückstände (Abs. 3)

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III. Voraussetzungen für die Unwirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Thomas Stollenwerk RVG § 43

NK-GK/Thomas Stollenwerk, 3. Aufl. 2021, RVG § 43

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