Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 7 Wertvorschriften
      - Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften (§ 48 - § 60)
        
        § 51 Gewerblicher Rechtsschutz
        
        II. Streitwert in Streitsachen und in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem BGH im engeren Sinne (Abs. 1)
        
        3. Streitwert
        
        a) Interesse des Klägers maßgebend; Unterlassungserklärung
        
        b) Patentnichtigkeitsverfahren
        
        c) Unterlassungsklage wegen Markenverletzung
        
        d) Unterlassungsklage wegen Patentverletzung
        
        e) Markenlöschungsverfahren
        
        f) Übereinstimmende Streitwertangaben im erstinstanzlichen Verfahren

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Abschnitt 1 Gebührenvorschriften

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