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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
Gerichtskostengesetz (GKG)
Abschnitt 7 Wertvorschriften
Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften (§ 48 - § 60)
§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz
II. Streitwert in Streitsachen und in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem BGH im engeren Sinne (Abs. 1)
3. Streitwert
a) Interesse des Klägers maßgebend; Unterlassungserklärung
b) Patentnichtigkeitsverfahren
c) Unterlassungsklage wegen Markenverletzung
d) Unterlassungsklage wegen Patentverletzung
e) Markenlöschungsverfahren
f) Übereinstimmende Streitwertangaben im erstinstanzlichen Verfahren
Abschnitt 2 Gebührenvorschriften
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