Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 7 Wertvorschriften
      - Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften (§ 48 - § 60)
        
        § 51 Gewerblicher Rechtsschutz
        
        II. Streitwert in Streitsachen und in Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem BGH im engeren Sinne (Abs. 1)
        
        1. Allgemeines
        
        2. Verfahren
        
        3. Streitwert
        
        a) Interesse des Klägers maßgebend; Unterlassungserklärung
        
        b) Patentnichtigkeitsverfahren
        
        c) Unterlassungsklage wegen Markenverletzung
        
        d) Unterlassungsklage wegen Patentverletzung
        
        e) Markenlöschungsverfahren
        
        f) Übereinstimmende Streitwertangaben im erstinstanzlichen Verfahren

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