Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 7 Wertvorschriften
      - Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften (§ 48 - § 60)
        
        § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
        
        II. Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
        
        1. Bestimmung des Streitwerts nach (pflichtgemäßem) Ermessen anhand der Bedeutung der Sache (Abs. 1)
        
        2. Festsetzung des „Auffangstreitwerts“ (Abs. 2)
        
        a) Anwendbarkeit bei nicht möglicher individueller Bemessung des Streitwerts
        
        b) Problematische Konstellationen für die Anwendung des Abs. 2
        
        3. Maßgeblichkeit bezifferter Geldleistung für Streitwertfestsetzung (Abs. 3)
        
        4. Streitwertbegrenzung bei Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Abs. 4 Nr. 3)
        
        5. Streitwertfestsetzung für Streitigkeiten über Begründung, Umwandlung, Bestehen, Nichtbestehen oder Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses (Abs. 6 S. 1 Nr. 1, 2, S. 2)
        
        6. Streitwertfestsetzung „in sonstigen Fällen“ (Abs. 6 S. 1 Nr. 2)
        
        7. Verleihung eines anderen Amtes (Abs. 6 S. 4, 1. Alt.)
        
        8. Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand (Abs. 6 S. 4, 2. Alt.)
        
        9. Streitwertfestsetzung gem. Abs. 7
        
        10. Streitwertfestsetzung in anderen beamtenrechtlichen Streitigkeiten
        
        11. Streitwertfestbegrenzung bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Abs. 6 S. 1 des Pflegeberufsgesetzes (Abs. 4 Nr. 4)

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Patentanwaltsordnung (PAO)

Vom 7. September

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