Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gerichtskostengesetz (GKG)
    - Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde (§ 66 - § 69 a)
      - § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
      - § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
      - § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
      - § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
      - § 69 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
        
        I. Allgemeines
        
        II. Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Anhörungsrüge
        
        III. Begründetheit der Anhörungsrüge (Abs. 1 Nr. 2)
        
        IV. Gang des Verfahrens
        
        V. Entscheidung (Abs. 4 und 5)
        
        VI. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens (Abs. 6)
        
        VII. Weitere außerordentliche Rechtsbehelfe

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

II. Erforderlichkeit

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: