Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
      - I. Allgemeines
      - II. Anwendungsbereich
      - III. Ergänzende nationale Bestimmungen (Abs. 1 S. 1; Abs. 2)
      - IV. Gebühren und Auslagen

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IV. Anspruchsvoraussetzungen

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Thomas Stollenwerk RVG § 52

NK-GK/Thomas Stollenwerk, 3. Aufl. 2021, RVG § 52

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