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Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
      - I. Allgemeines
      - II. Erstattung (Abs. 1)
      - III. Wegfall der Gebühr (Abs. 2)
      - IV. Gebührenerstattung gemäß anderer gesetzlicher Bestimmungen
        
        1. Erstattung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
        
        2. Erstattung aufgrund des Gedankens der Risikosphäre
        
        3. Erstattung aufgrund § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB analog
        
        4. Verfahren der Erstattung

§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

Bestimmen sich die Gebühren

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Hagen Schneider RVG § 49

NK-GK/Hagen Schneider, 3. Aufl. 2021, RVG § 49

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