Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
    - § 2 Höhe der Gebühren
    - § 3 Fälligkeit der Gebühren
    - § 4 Kostenschuldner
    - § 5 Vorauszahlung, Vorschuss
    - § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
    - § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
    - § 8 Kostenansatz
    - § 9 Unrichtige Sachbehandlung
    - § 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
    - § 11 Erinnerung, Beschwerde
    - § 12 Verjährung, Verzinsung
    - § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze
    - § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
    - § 15 (aufgehoben)
    - Gebührenverzeichnis

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