Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 2 Höhe der Gebühren
      - I. Gebührenverzeichnis (Abs. 1)
        
        2. Gebühren des DPMA
        
        a) Vorbem. zu Buchst. A. GV
        
        b) Allgemeines
        
        c) Patent und ergänzendes Schutzzertifikat
        
        d) Gebrauchsmuster
        
        e) Marken
        
        f) Geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen
        
        g) Designs
        
        h) Topographieschutz

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§ 10 Berechnung

(1) 1Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur

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