Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 2 Höhe der Gebühren
      - I. Gebührenverzeichnis (Abs. 1)
        
        2. Gebühren des DPMA
        
        a) Vorbem. zu Buchst. A. GV
        
        b) Allgemeines
        
        c) Patent und ergänzendes Schutzzertifikat
        
        d) Gebrauchsmuster
        
        e) Marken
        
        f) Geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen
        
        g) Designs
        
        h) Topographieschutz

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II. Gegenstandswertermittlung in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Sabine Hoppe RVG § 25

NK-GK/Sabine Hoppe, 3. Aufl. 2021, RVG § 25

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