Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 2 Höhe der Gebühren
      - I. Gebührenverzeichnis (Abs. 1)
        
        2. Gebühren des DPMA
        
        a) Vorbem. zu Buchst. A. GV
        
        b) Allgemeines
        
        c) Patent und ergänzendes Schutzzertifikat
        
        d) Gebrauchsmuster
        
        e) Marken
        
        f) Geografische Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen
        
        g) Designs
        
        h) Topographieschutz

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§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr

(1) 1In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

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