Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 2 Höhe der Gebühren
      - I. Gebührenverzeichnis (Abs. 1)
        
        3. Gebühren des BPatG
        
        a) Allgemeines
        
        b) Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Einspruchsverfahren
        
        c) Beschwerdeverfahren
        
        aa) Überblick über die Beschwerdeverfahren
        
        bb) Beschwerde gem. § 73 Abs. 1 PatG bei Entscheidung über den Einspruch
        
        cc) Beschwerden in anderen Fällen, zB Beschwerden iSd § 73 Abs. 1 PatG
        
        dd) Gebührenfreie Beschwerde
        
        ee) Gegenstand der Beschwerde
        
        ff) Gebührenschuldner
        
        gg) Fälligkeit der Gebühren
        
        hh) Zahlungsfrist für die Gebühren
        
        ii) Rechtsfolgen bei Nichtvornahme der Zahlung

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§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr

(1) 1In Strafsachen, gerichtlichen Bußgeldsachen, Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,

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