Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 2 Höhe der Gebühren
      - II. Klageverfahren und einstweilige Verfügungsverfahren vor dem BPatG (Abs. 2)
        
        1. Erfasste Verfahren und Gebührenschuldner
        
        2. Klageverfahren
        
        3. Einstweiliges Verfügungsverfahren (Zwangslizenz)
        
        4. Streitwert für Klageverfahren und einstweilige Verfügungsverfahren

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III. Vergütung aus der Landeskasse (S. 1 iVm Nr. 2501 ff. VV)

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Jürgen Köpf RVG § 44

NK-GK/Jürgen Köpf, 3. Aufl. 2021, RVG § 44

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