Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 2 Höhe der Gebühren
      - II. Klageverfahren und einstweilige Verfügungsverfahren vor dem BPatG (Abs. 2)
        
        1. Erfasste Verfahren und Gebührenschuldner
        
        2. Klageverfahren
        
        3. Einstweiliges Verfügungsverfahren (Zwangslizenz)
        
        4. Streitwert für Klageverfahren und einstweilige Verfügungsverfahren
        
        a) Allgemeines
        
        b) Streitwertfestsetzung (Abs. 2 S. 4)
        
        c) Höhe des Streitwerts
        
        d) Streitwert mehrerer Klagen
        
        e) Streitwertherabsetzung (Abs. 2 S. 5)
        
        f) Änderung der Streitwertfestsetzung

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