Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 2 Höhe der Gebühren
      - I. Gebührenverzeichnis (Abs. 1)
      - II. Klageverfahren und einstweilige Verfügungsverfahren vor dem BPatG (Abs. 2)
        
        1. Erfasste Verfahren und Gebührenschuldner
        
        2. Klageverfahren
        
        3. Einstweiliges Verfügungsverfahren (Zwangslizenz)
        
        4. Streitwert für Klageverfahren und einstweilige Verfügungsverfahren
      - III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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II. Verkehrswert (Abs. 1)

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