Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
      - III. Fiktionsregelung des Abs. 2
        
        1. Rechtlicher Hintergrund von Rücknahme- und Nichtvornahmefiktion
        
        2. Abgrenzung zwischen Anmeldung/Antrag sowie Handlung
        
        3. Rücknahmefiktion
        
        4. Nichtvornahmefiktion
        
        5. Vollständige Gebührenzahlung
        
        6. Sonderkonstellation: Teilung einer Patentanmeldung, § 39 PatG
        
        7. Feststellung der Rücknahme- oder Nichtvornahmefiktion

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Vom 17. Dezember

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