Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht
  - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz – PatKostG) (§ 1 - § 15)
    - § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
      - I. Fristenregelung bei Patenten, Schutzzertifikaten, Gebrauchsmustern und Designs (Abs. 1)
      - II. Fristenregelung bei eingetragenen Designs (Abs. 2)
      - III. Fristenregelung bei Marken (Abs. 3)
      - IV. Fristenregelung bei Tod bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Teil 6 Sonstige Verfahren

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