Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht
- Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat
  - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
    - Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 12 c)
      - § 12 c Rechtsbehelfsbelehrung
        
        I. Allgemeines
        
        II. Belehrungspflicht
        
        1. Anfechtbare Entscheidungen
        
        2. Vergütungsfestsetzung durch das Gericht, § 55
        
        3. Vergütungsfestsetzung gem. § 55 durch andere Stellen, § 59 a
        
        4. Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gem. § 52 Abs. 2
        
        5. Festsetzung gem. § 11
        
        6. Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist
        
        7. Inhalt der Belehrung
        
        8. Erinnerungsentscheidung des Rechtspflegers
        
        III. Keine Belehrungspflicht
        
        IV. Form der Belehrung
        
        V. Folgen einer unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung
        
        VI. Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung

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6. Entscheidung

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Zitiervorschläge:

NK-GK/Thomas Stollenwerk RVG § 51

NK-GK/Thomas Stollenwerk, 3. Aufl. 2021, RVG § 51

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